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Presseerklärung

Am 7.10.2010 hat sich das Antifaschistische Bündnis Ortenau (ABO) gegründet. Hintergrund hierfür ist die von Nazis geplante Veranstaltung unter dem Motto „Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist legitim – keine Freiheit für Schwerststraftäter“ am 23.10.2010 in Offenburg.
Das ABO besteht aus antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus der Region, die sich zum Ziel gesetzt haben, das öffentliche Auftreten von Nazis zu verhindern.

Merkwürdige Umstände

Anfang letzter Woche schrieb die Badische Zeitung, dass die NPD Ende Oktober einen Aufmarsch in Offenburg angemeldet hat. Dieses kam für viele überraschend, da die NPD seit dem verhinderten Naziaufmarsch im August 2002 in Freiburg nicht mehr zu einer Demonstration in der Region aufgerufen hatte. Aber auch der geringe Zeitraum zwischen Anmeldung und der Veranstaltung war überraschend kurz.

Ein fragwürdiger Punkt ist, dass die Veranstaltung nirgendwo beworben wird, weder in einschlägigen Naziforen, noch bei der NPD wird der Termin erwähnt. Ein Blog wurde für die Mobilisierung erstellt, der jedoch nur spärlich beworben wird. Dennoch geben die Veranstalter eine Teilnehmerzahl von mindestens 50 Personen an, was beim Stand der aktuellen Mobilisierung eher utopisch erscheint. Des weiteren hat der DGB auf allen anderen Plätzen in Offenburg Gegenveranstaltungen angemeldet. Alles in allem sieht es also danach aus, als stünde die Veranstaltung der Nazis unter keinem guten Stern. Unserer Meinung nach ist das aber so gewollt.

Ablenkungsmanöver und neue Taktiken der Neonazis

Höchstwahrscheinlich möchten die Nazis mit der kurzfristig angemeldeten Veranstaltung von etwas anderem ablenken…
Seit März 2010 existiert im rund 45 km von Offenburg entfernten Söllingen das Nazizentrum „Rössle“. Der ehemalige Gasthof dient der NPD und Freien Kameradschaften aus Karlsruhe und Rastatt zur Durchführung von Rechtsrock-Konzerten, Kameradschaftsabenden und Schulungen. Aber nicht nur das, die abgeschiedene ländliche Lage verschafft ihnen zusätzlich die Möglichkeit, ungestört ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten, rechtstendierende Jugendliche zu agitieren und so genannte „No Go Areas“ zu initiieren, in denen eine rechte Hegemonie vorherrscht und alle Menschen bedroht sind, die nicht in das Weltbild der Nazis passen.
Seit mehreren Jahren haben Nazis versucht, in Karlsruhe-Durlach und Rastatt Nazizentren aufzubauen, was jedoch immer wieder durch antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit scheiterte. Seit Mai dieses Jahres gibt es auch eine antifaschistische Initiative gegen das Nazizentrum „Rössle“. Die Initiative „Rössle Schachmatt!“ informiert mit einer Broschüre über die Machenschaften der Neonazi im Raum Rheinmünster – Söllingen und über den Versuch ein „Nationales Zentrum“ aufzubauen. Im Zuge dieser Kampagne veranstaltet die Initiative am 23.10.2010 um 12 Uhr eine Demonstration in Rastatt und um 15 Uhr eine Kundgebung in Söllingen gegen das Nazizentrum „Rössle“.

Für uns erhärtet sich der Eindruck, dass die Nazidemonstration in Offenburg angemeldet wurde, um von der Aktion gegen ihr Zentrum abzulenken. Die Taktik der „Parallelanmeldung“ verfolgen die Nazis schon seit längerem. So haben Nazis für den 16.10. 2010 in Leipzig vier Aufmärsche an ein und demselben Tag angemeldet. Sie hoffen dadurch Gegendemonstrierende aufzuspalten, und die Polizei zu überfordern, damit die Chancen für sie steigen, ihre Demonstrationen ungestört durchzuführen.
In Offenburg verfolgen sie ein ähnliches Ziel. Durch ihre Anmeldung hoffen sie, dass auf der einen Seite weniger Menschen an der antifaschistischen Demonstration in Rastatt teilnehmen, da diese sich an der Gegendemonstration in Offenburg beteiligen. Auf der anderen Seite könnte dadurch aber auch ihre Chance steigen, nach langer Zeit wieder eine Kundgebung in Südbaden erfolgreich durchzuführen. Denn eins wird deutlich: Wer am 23.10. gegen Nazis aktiv werden möchte, muss sich entscheiden wo sie oder er sich ihnen entgegenstellt.

Folglich finden wir es wichtig, dass in beiden Orten den Nazis gezeigt wird, wie unerwünscht sie sind!
Das „Rössle“ ist für die südwestdeutsche Naziszene von großer Bedeutung, deswegen unterstützen wir die Kampagne „Rössle: Schachmatt“. Wir werden dennoch nicht zulassen, dass Nazis öffentlich auftreten und ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.
Es gibt nur eine Möglichkeit, den Nazis einen Strich durch die Rechnung zu machen: Indem möglichst viele Menschen sich an den antifaschistischen Aktionen in Rastatt/Söllingen und Offenburg beteiligen, um das Erstarken von Nazistrukturen in Südbaden zu verhindern. Aus diesem Grund rufen wir für den 23.10.2010 zu einem antifaschistischen Aktionstag in Rastatt und Offenburg auf. Beteiligt euch an der antifaschistischen Demonstration in Rastatt/ Söllingen und Offenburg. Achtet auf Ankündigungen und seid mobil. Informationen zum 23.10. findet ihr unter http://ognazifrei.blogsport.de und http://schachmatt.blogsport.de

Die Demonstration in Offenburg war ein Schachzug der Nazis, jetzt liegt es an uns, sie matt zu setzen – egal ob in Söllingen, Offenburg oder sonstwo!

Wohin ihr fahrt ist eure Entscheidung, es ist nur wichtig dass ihr es tut!

Antifaschistisches Bündnis Ortenau

Oktober 2010

Nazi-Aufmarsch verhindern!

Am Samstag, den 23. Oktober 2010, wollen Rechte unter dem Banner der NPD und dem Slogan „Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist legitim – keine Freiheit für Schwerststraftäter“ in Offenburg aufmarschieren. Die Wahl des Datums ist eine gezielte Provokation für alle Menschen, die sich am 23. Oktober in Rastatt und Söllingen zu einer Demonstration bzw. zu einer Kundgebung versammeln wollen, um ein Zeichen gegen das Nazi-Zentrum in Söllingen zu setzen (http://schachmatt.blogsport.de). Dort haben Nazis seit Beginn dieses Jahres die Möglichkeit ihre faschistische menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und gemeinsame Veranstaltungen und Konzerte abzuhalten. Zweifellos besteht ein Zusammenhang zwischen dem Nazi-Zentrum und der angemeldeten Demonstration der NPD in Offenburg. Da täuscht auch ein derartiges vorgeschobenes, populistisches Demomotto nicht darüber hinweg.

Es liegt an uns allen, diesen rechten Kräften einen breiten und großen Widerstand entgegenzubringen, um klar zu machen, dass Faschist_innen keinen Platz in Offenburg, Söllingen und anderswo haben. Es gilt also den Nazi-Aufmarsch zu verhindern!

Presseberichte:
01.10. Badische Zeitung
05.10. Badische Zeitung – Aktionsbündnis geplant
06.10. Badische Zeitung – Widerstand gegen NPD-Demonstration formiert sich
09.10. Badische Zeitung – Motto Nazis in Offenburg verhindern
09.10. Mittelbadische Presse – Widerstand gegen die Nazi-Demonstration
14.10. Badische Zeitung – Neonazi-Demo: Was bringen die Offenburger Verbote?
15.10. Mittelbadische Presse – Ein breites Bündnis gegen Rechts-Demo

Hier werdet ihr in naher Zukunft Infos einer Kampagne finden die es sich zum Ziel gemacht hat, diesen Aufmarsch zu verhindern!

Kein Naziaufmarsch in Offenburg!
Es gibt kein ruhiges Hinterland!